952.1
ÖGGLEPU
CH-FR
Art. 30 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Gültigkeitsdauer der Patente
Hotellerie- und Restaurationsgewerbe - Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes - Allgemeines
Art. 30 ÖGG · Gültigkeitsdauer der Patente
1. Die Patente haben folgende Gültigkeitsdauer
a) die Patente A, B, C, D, E, F und I: 5 Jahre;
b) die Patente B+, G, H, T, U und V: 1-3 Jahre;
c) das Patent K: 1-20 Tage.
2. Die Gültigkeitsdauer der Patente kann gekürzt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
3. Die Patente, mit Ausnahme des Patentes K, werden von Amtes wegen zu den im Ausführungsreglement festgelegten Bedingungen erneuert.