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952.1 ÖGGLEPU CH-FR

Art. 27 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Persönliche Anforderungen

Hotellerie- und Restaurationsgewerbe - Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes - Allgemeines
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Art. 27 ÖGG · Persönliche Anforderungen

1. Das Patent wird einer Person erteilt

a) mit Schweizer Bürgerrecht, mit Bürgerrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation; Personen mit Bürgerrecht anderer Staaten müssen eine Aufenthaltsbewilligung besitzen;

b) ...

c) die handlungsfähig ist;

d) gegen die keine Verlustscheine ausgestellt wurden;

e) die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit dafür bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird.

2. Die in Absatz 1 Bst. e genannte Voraussetzung muss ebenfalls vom Ehegatten oder vom eingetragenen Partner des Betriebsführers und den übrigen Personen, die mit ihm in gemeinsamem Haushalt leben, erfüllt werden, soweit diese bei der Betriebsführung eine verantwortliche Stellung einnehmen.

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