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952.1 ÖGGLEPU CH-FR

Art. 25 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Grundsatz

Hotellerie- und Restaurationsgewerbe - Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes - Allgemeines
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Art. 25 ÖGG · Grundsatz

1. Das Patent ist persönlich und unübertragbar. Es wird der Person erteilt, die den Betrieb selber leitet oder für die zeitweilige Veranstaltung verantwortlich ist.

2. Es wird für eine beschränkte Dauer und für eine bestimmte Tätigkeit ausgestellt. Es ist an einen bestimmten Ort und bestimmte Räumlichkeiten oder an eine bestimmte mobile Einrichtung gebunden, die allenfalls durch Lager- und Produktionsräumlichkeiten ergänzt wird. Es kann zudem mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

3. Ist der Betreiber nicht selber Eigentümer der Liegenschaft, in der sich die Räumlichkeiten für die Gaststätte befinden, oder der mobilen Küche und allfälliger zusätzlicher Räumlichkeiten, so muss er über die Zustimmung des Eigentümers verfügen.

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