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Art. 37 Gesetz über die Ausübung des Handels (HAG) - Verfahren

Strafbestimmungen
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Art. 37 HAG · Verfahren

1. Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

2. In den Fällen nach den Artikeln 33 und 36 Abs. 1 Bst. c ist jedoch der Gemeinderat Strafbehörde; er entscheidet gemäss dem Gesetz über die Gemeinden.

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