Art. 79 Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMG) - Art der Massnahmen

1. Der Staat bietet Massnahmen zur Förderung der beruflichen Eingliederung von Stellensuchenden und Arbeitslosen (kantonale Massnahmen) an.

2. Die kantonalen Massnahmen stellen keine Leistungen im Sinne des Sozialhilfegesetzes dar. Es besteht kein Anspruch darauf und sie sind subsidiär zu den Leistungen nach der Bundesgesetzgebung.

3. Sie sind für Personen bestimmt, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des Bundes ausgeschöpft haben oder die die Voraussetzungen für diese Entschädigung nicht erfüllen.

4. Die Massnahmen im Sinne dieses Abschnitts werden gemäss denselben qualitativen Grundsätzen bewilligt wie die Massnahmen für Arbeitslose, die gemäss Bundesgesetz entschädigt werden, sind aber für jedes RAV kontingentiert.

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