Art. 7a Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) - Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG)

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Art. 7a VKP · Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG)

1. Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen zum ersten Mal erfüllt sind, frühestens aber mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Gesuch bei der AHV-Ausgleichskasse eingereicht wird; das Einreichedatum ist dasjenige, an dem der Antrag bei der AHV-Ausgleichskasse eintrifft. Der Anspruch erlischt am letzten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Prämienverbilligung wegfallen, spätestens aber am 31. Dezember.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

608 2018 293 · fr (Art. 7a VKP)

Appeal Dismissed for Untimely Health Insurance Premium Subsidy Application

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Art. 7a Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) - Anfang und Ende des Anspruchs (Art. 17 KVGG)

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