Art. 5 Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) - Berechnung des Einkommens (Art. 14 KVGG)

1. Als anrechenbares Einkommen gilt das Nettojahreseinkommen gemäss der Steuerveranlagung des Kantons Freiburg (Code 4.910); dabei wird die Steuerperiode berücksichtigt, die zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung überprüft wird (Jahr x - 2 Jahre); das Einkommen wird erhöht

a) für Lohn- und Rentenbezügerinnen und -bezüger um

1. die Versicherungsprämien und -beiträge (Codes 4.110-4.140),

2. die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen (Code 4.210),

3. die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15'000 Franken übersteigen (Code 4.310),

4. einen Zwanzigstel (5 %) des steuerbaren Vermögens (Code 7.910);

b) für Personen mit selbständiger Tätigkeit um

1. die Prämien an die Kranken- und Unfallversicherung (Code 4.110),

2. die übrigen Prämien und Beiträge (Code 4.120),

3. den Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse) soweit er 15'000 Franken übersteigt (Code 4.140),

4. die privaten Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen (Code 4.210),

5. die Unterhaltskosten für private Liegenschaften, soweit sie 15'000 Franken übersteigen (Code 4.310),

6. einen Zwanzigstel (5 %) des steuerbaren Vermögens (Code 7.910).

2. Für quellensteuerpflichtige Personen gelten die folgenden Bestimmungen

a) Das anrechenbare Einkommen entspricht 80 % des steuerbaren Bruttoeinkommens aus dem Jahr, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, für das die Anspruchsberechtigung für eine Prämienverbilligung geprüft wird (Jahr x - 2 Jahre), zuzüglich eines Zwanzigstels des steuerbaren Vermögens.

b) Hat sich die quellensteuerpflichtige Person aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland soeben im Kanton Freiburg niedergelassen, entspricht das anrechenbare Einkommen 80 % des steuerbaren Bruttoeinkommens seit ihrer Ankunft im Kanton, zuzüglich eines Zwanzigstels des steuerbaren Vermögens. Das anrechenbare Einkommen wird anhand des tatsächlichen Einkommens während des Kalenderjahrs bestimmt. Allerdings kann die AHV-Kasse das Dossier überprüfen und das Einkommen auf ein Jahreseinkommen umrechnen, wenn erwiesen ist, dass die versicherte Person ein regelmässiges und dauerhaftes Einkommen erzielt.

c) Wird eine quellensteuerpflichtige Person nach Artikel 73a und 73b des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) nachträglich ordentlich veranlagt, so wird das anrechenbare Einkommen gemäss Berechnungsregel in Artikel 5 Abs. 1 VKP anhand der nachträglichen ordentlichen Steuerveranlagung bestimmt.

3. Zivilstandsänderungen (Heirat, eingetragene Partnerschaft, Scheidung und Todesfall eines Ehegatten) sowie Trennungen, die ab dem 1. Januar des laufenden Jahres eintreten, werden erst ab dem 1. Tag des folgenden Jahres auf der Grundlage der entsprechenden Steuerveranlagung berücksichtigt. Für die oben aufgezählten Situationen ist im Folgejahr ein neues Gesuch im Sinne von Artikel 2 einzureichen, um den Anspruch auf Prämienverbilligungen zu bestimmen.

4. Veränderungen in der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder werden ab dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, in dem das Ereignis eintritt, frühestens aber ab dem 1. Januar des Jahres, in dem es der AHV-Kasse gemeldet wurde.

5. Bei einer Umteilung der Obhut auf die Mutter oder den Vater wird der Anspruch des Kindes auf der Basis der entsprechenden Steuerveranlagung einer der vorgenannten Personen, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens verwendet wird, geprüft.

6. Unterhaltspflichtige Kinder werden, unabhängig davon, ob sie mit einem Elternteil oder beiden Elternteilen in einem gemeinsamen Haushalt leben, bei der Berechnung der Einkommensgrenze nur einmal berücksichtigt, sei es bei der Mutter oder beim Vater; dabei gelten folgende Bestimmungen

a) Bei geteilter Obhut für getrennte oder geschiedene Eltern wird das Kind bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil angerechnet, der das höhere anrechenbare Einkommen hat.

b) Bei ungeteilter Obhut für getrennte oder geschiedene Eltern wird das Kind bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil angerechnet, der die alleinige Obhut hat.

c) Bei unverheirateten Paaren wird das Kind bei der Berechnung der Einkommensgrenze dem Elternteil angerechnet, der das höhere anrechenbare Einkommen hat.

d) Wird der Unterhaltsbeitrag zugunsten des volljährigen Kindes nicht mehr besteuert und kann dieser auch nicht mehr von den Steuern der getrennten oder geschiedenen Eltern abgezogen werden, so wird das Kind auf schriftlichen Antrag der betroffenen Person dem Elternteil angerechnet, der den Unterhaltsbeitrag entrichtet.

7. Für Personen, die in den zwei vorangehenden Jahren keine Prämienverbilligung erhalten haben, kann die AHV-Kasse - auf begründetes Gesuch der betroffenen Person hin - auf der Grundlage der Steuerveranlagung der neuen Steuerperiode befinden, wenn die finanzielle Situation aus dem Jahr, das der Prüfung des Anspruchs vorangeht, mindestens 30 % vom anrechenbaren Einkommen im Sinne von Absatz 1 abweicht.

8. Für die Personen, die erst seit Kurzem im Kanton Freiburg wohnen, gelten die folgenden Bestimmungen

a) Lässt sich eine versicherte Person aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland im Kanton Freiburg nieder, so erfolgt die Berechnung des anrechenbaren Einkommens anhand der ersten Steuerveranlagung, die von der Kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Freiburg erstellt wurde. Diese ist notwendig für den Entscheid.

b) Lässt sich eine der ordentlichen Steuer unterliegende, materielle Sozialhilfe beziehende Person aus dem Ausland im Kanton Freiburg nieder, so wird ein provisorischer Entscheid anhand des Budgets, das vom zuständigen regionalen Sozialdienstes eingereicht wird, gefällt. Unter Berücksichtigung von Artikel 20 KVGG, prüft die AHV-Kasse den Anspruch rückwirkend, sobald ihr die Steuerveranlagung im Sinne von Buchstaben a oben vorliegt.

9. Hat sich der Zivilstand einer versicherter Person, die materielle Sozialhilfe bezieht, geändert (nur Trennung oder Scheidung), so wird anhand der Steuererklärung, die vom zuständigen regionalen Sozialdienst eingereicht wird, und nur auf begründetes Gesuch hin, ein provisorischer Entscheid ausgestellt. Die AHV-Kasse prüft unter Berücksichtigung von Artikel 20 KVGG den Anspruch rückwirkend, sobald ihr die Steuerveranlagung im Sinne von Buchstabe a des vorangehenden Absatzes vorliegt.

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