Art. 3 Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) - Anspruchsberechtigte (Art. 12 KVGG)

1. Anspruch auf Prämienverbilligung haben Versicherte und Familien, deren jährliches anrechenbares Einkommen folgende Grenzen nicht erreicht

a) 37'000 Franken für alleinstehende Personen;

b) 43'400 Franken für alleinstehende Personen mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern;

c) 65'000 Franken für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften.

2. Diese Einkommensgrenzen werden um 14'000 Franken je unterhaltsberechtigtes Kind erhöht.

3. Als unterhaltsberechtigte Kinder gelten

a) Minderjährige, für die eine Unterhaltspflicht besteht;

b) junge Erwachsene in Ausbildung (Studierende oder Lernende), für die eine Unterhaltspflicht besteht, bis zu dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden;

c) junge Erwachsene, die noch keine angemessene Berufsausbildung angefangen oder abgeschlossen haben und die innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ein Einkommen von weniger als 18'000 Franken erzielen, bis zu dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden.

4. Unterhaltspflichtige Kinder können, unabhängig davon, ob sie mit einem Elternteil oder beiden Elternteilen in einem gemeinsamen Haushalt leben, nur einmal in der Berechnung der Einkommensgrenze der Mutter oder des Vaters berücksichtigt werden; dabei gilt die Bestimmung von Artikel 5 Abs. 6, und im Falle einer Umteilung der Obhut bleibt Artikel 5 Abs. 5 vorbehalten.

5. Auf schriftlichen Antrag können junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren die individuelle Prüfung ihres Dossiers beantragen, wenn sie beweisen können, dass die Eltern ihnen gegenüber keine Unterhaltspflicht mehr haben.

6. Für junge Erwachsene mit abgeschlossener Berufsausbildung, die bereits mit den Eltern eine Prämienverbilligung bekommen und für die grundsätzlich keine Unterhaltspflicht mehr besteht, muss der Anspruch bis Ende des laufenden Jahres dennoch weiterhin mit den Eltern berechnet werden. Im Folgejahr müssen sie ab 1. Januar ein eigenes Gesuch nach Artikel 2 einreichen.

7. Die im Ausland versicherten und wohnhaften Partner und Kinder werden für die Festlegung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

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