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842.1.1 KVGGLALAMAL CH-FR

Art. 4 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Kontrolle der Mitgliedschaft (Art. 3, 6 und 6a KVG) - Kommunale Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer

Soziale Krankenversicherung
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Art. 4 KVGG · Kommunale Kontrollbehörde und Zuweisung an einen Versicherer

1. Die Wohngemeinde (die Gemeinde) ist für die Kontrolle der Mitgliedschaft bei einem Versicherer gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes verantwortlich. Sie haftet für die Folgen einer Nicht-Mitgliedschaft, ausser wenn dieser ein nach Artikel 92 Bst. a des Bundesgesetzes strafbares Verhalten zugrunde liegt.

2. Die Gemeinde weist Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen, einem Versicherer zu. Sie befindet auch über die Befreiung von der Versicherungspflicht, gegebenenfalls auf Stellungnahme der Direktion. Der Entscheid der Gemeinde ist auf dem ganzen Kantonsgebiet rechtsgültig.

3. Das Amt für Bevölkerung und Migration informiert die Gemeinden unverzüglich über die an Ausländer erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

608 2023 45 · fr (Art. 4 al. 2 LALAMal)
Health Insurance Exemption Appeal Inadmissibility
Cited to describe the historical context of the cantonal administrative procedure regarding compulsory affiliation, which informed the finding on the applicable appeal route.