Art. 22 Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge (MBG) - Ausführungsorgan, Zuständigkeiten, Vergütung der Kosten

1. Die Bestimmungen über die Mutterschafts- und Adoptionsbeiträge werden von der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vollzogen.

2. Diese prüft die Gesuche, fällt und übermittelt die Entscheide, tätigt die Auszahlungen und fordert unrechtmässig bezogene Beiträge zurück.

3. Die Kosten, die durch den Vollzug dieser Aufgaben entstehen, werden vom Staat vergütet.

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