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Art. 5 Reglement über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBR) - Verträge (Art. 6 FGB)

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Art. 5 FBR · Verträge (Art. 6 FGB)

1. Die Verträge nach Artikel 6 FBG regeln zumindest

a) die Art und die Modalitäten der Betreuung und die Zahl der Betreuungsplätze;

b) die Höhe des Gemeindebeitrags und die Art seiner Gewährung;

c) die Grundsätze der Tarifgestaltung;

d) die Art der Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung, der Tarifskala und des Tätigkeitsberichts;

e) den Austausch von Daten zwischen Gemeinde und Betreuungseinrichtung.

2. Die Gemeinden können von den Einrichtungen zur Planung notwendige anonymisierte Statistikdaten sowie den Voranschlag, die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht verlangen.

3. Für die Übermittlung von Personendaten gelten die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes. Die Gemeinden können insbesondere eine Aufstellung der in der Gemeinde wohnhaften Kinder, die die Betreuungseinrichtung besuchen und einen Gemeindebeitrag erhalten, der von diesen Kindern genutzten Leistungen und des von den Eltern bezahlten Tarifs verlangen. Die Übermittlung von Verzeichnissen, in denen steuerbare Einkommen aufgeführt sind, ist nur dort zulässig, wo sich die Gemeinde an der Finanzierung einer auf dem steuerbaren Einkommen beruhenden Sozialskala beteiligt.

4. Der Staat kann den Gemeinden Musterverträge zur Verfügung stellen.

5. Die Gemeinden übermitteln dem Amt eine Kopie der Verträge.

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