Art. 5 Sozialhilfegesetz (SHG) - Sozialhilfegeheimnis, Anzeigepflicht

1. Die Mitglieder der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe unterliegen dem Amtsgeheimnis.

2. Sie sind vom Sozialhilfegeheimnis entbunden

a) wenn die betroffene Person ihre schriftliche, freie und aufgeklärte Zustimmung zur Auskunftserteilung gegeben hat;

b) wenn die vorgesetzte Behörde im Sinne von Artikel 320 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) ihre Zustimmung zur Auskunftserteilung gegeben hat;

c) im Fall der Anzeige einer strafbaren Handlung;

d) wenn eine gesetzliche Bestimmung eine Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht vorsieht.

3. Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe sind verpflichtet, der Staatsanwaltschaft die Handlungen anzuzeigen, die sie vermuten lassen, dass in Verbindung mit dem Bezug, der Verwendung und der Rückerstattung der Sozialhilfeleistungen eine Straftat begangen wurde.

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