Art. 37 Sozialhilfegesetz (SHG) - Verweigerung oder Aufhebung der materiellen Grundsicherung

1. Die materielle Grundsicherung wird verweigert oder aufgehoben, wenn

a) die Person, welche die materielle Grundsicherung beantragt, oder die begünstigte Person den Voraussetzungen dieses Gesetzes im Sinne von Artikel 3 nicht oder nicht mehr entspricht;

b) die betroffene Person nicht oder nicht mehr im Kanton wohnhaft ist, sich dort nicht oder nicht mehr aufhält; Kurzaufenthalte im Ausland einer im Kanton wohnhaften Person bleiben vorbehalten;

c) die Einkommen der Mitglieder der Unterstützungseinheit ihre anerkannten Ausgaben übersteigen;

d) ihr Vermögen den zugelassenen Freibetrag übersteigt, unter Vorbehalt von Artikel 22 Abs. 1 Bst. b;

e) die Person die Sicherheit nicht errichtet, der die Gewährung der Bevorschussung der materiellen Grundsicherung unterliegt.

2. Die materielle Grundsicherung wird ebenfalls ganz oder teilweise verweigert oder aufgehoben, wenn

a) die mangelnde Zusammenarbeit verhindert, dass die Sozialhilfebehörde die Bedürftigkeit feststellen kann;

b) die Person eine angemessene Stelle oder Erwerbstätigkeit abgelehnt hat, in Höhe des angebotenen Gehalts und insofern die Stelle konkret verfügbar ist;

c) die Person die Teilnahme an einer bezahlten sozialberuflichen Wiedereingliederungsaktivität oder an einem Ausbildungsprojekt verweigert hat;

d) die Person die Verwertung eines Einkommens oder Vermögens, das ihr ermöglicht hätte, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, abgelehnt, verweigert oder diese abgetreten hat;

e) die Person wiederholt ihre Pflichten gemäss Artikel 34 und 35 verletzt hat, ohne sich zu bessern.

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