Art. 36 Sozialhilfegesetz (SHG) - Sanktionen
Art. 36 SHG · Sanktionen
1. Die Sozialhilfebehörde kann die begünstigte Person sanktionieren, wenn diese ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
2. Die Sanktion besteht in der Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt der Unterstützungseinheit. Die Kürzung muss das Proportionalitätsprinzip einhalten und namentlich die Situation der betroffenen Person und das Vorhandensein von minderjährigen Kindern berücksichtigen.
3. Eine Verwarnung ist nicht notwendig, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass sie ohne Wirkung bleibt.
4. Der Sanktionsentscheid muss abgesehen von der Höhe und der Dauer der Kürzung den Grund für die Sanktion enthalten. Je nach Umständen enthält sie die Forderungen, welche die begünstigte Person für die Milderung oder Aufhebung der Sanktion erfüllen muss.
5. Die Kürzung als Sanktion ist mit einer Rückerstattung gemäss Artikel 71 kumulierbar.
6. Der Staatsrat erläutert in der Verordnung die Modalitäten der Sanktionen, die anwendbaren Kürzungen und die Dauer sowie den Höchstsatz im Fall der Kumulierung der Kürzungen sowie bei der Anwendung von Entschädigungen.