Art. 35 Sozialhilfegesetz (SHG) - Auskunftspflicht

1. Um den Organen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, die Festlegung des Leistungsanspruchs zu ermöglichen, hat jede Person, die eine finanzielle Hilfe beantragt oder diese bezieht, folgende Pflichten

a) vollständige Auskunft über die persönliche, familiäre und finanzielle Situation zu erteilen;

b) jede Situationsänderung, die einen Einfluss auf den Leistungsansprach haben kann, unverzüglich zu melden;

c) bei Bedarf eine Vollmacht für das Einholen von notwendigen Informationen bei Dritten zu unterzeichnen.

2. Bestehen Zweifel an der Genauigkeit oder Richtigkeit der Auskünfte, welche die betroffene Person über ihre persönliche oder finanzielle Situation erteilt hat, so kann die Sozialhilfebehörde von der betroffenen Person verlangen, dass sie die bezeichneten Dienste oder Dritte vom Amtsgeheimnis, vom Steuergeheimnis, von der ärztlichen Schweigepflicht, vom Bankgeheimnis oder von jedem anderen Berufsgeheimnis entbindet, damit die notwendigen Informationen zur Ausräumung dieser Zweifel eingeholt werden können.

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