Art. 23 Sozialhilfegesetz (SHG) - Vereinbarte Sicherheiten

1. Mit Ausnahme der Fälle von gesetzlich verankertem Vermögensverzicht ist die Gewährung der materiellen Grundsicherung als Vorschuss der Abtretung von Forderungen, der Verpfändung von Wertpapieren oder Mobilien, der Besicherung von Grundpfändern oder der Besicherung von anderen Sicherheitsformen zugunsten der Sozialhilfebehörde unterstellt.

2. Diese kann auf eine Sicherheit verzichten, wenn die bevorschusste materielle Grundsicherung gering ist oder sich auf einen kurzen Zeitraum bezieht.

3. In der Regel tritt die begünstigte Person zum Zeitpunkt des Beginns der materiellen Grundsicherung die Forderung ab oder liefert die Sicherheiten nach Absatz 1. In Sonderfällen gewährt ihr die Sozialhilfebehörde dafür eine angemessene Frist.