Art. 19 Sozialhilfegesetz (SHG) - Bemessung der Leistung

1. Die materielle Grundsicherung wird abhängig von der Zusammensetzung des Haushalts, von der Art der Unterkunft und vom Alter der Person bemessen.

2. Alle Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Unterstützungseinheit werden berücksichtigt. Die Anrechnung des Vermögens der Kinder stützt sich auf die zivilrechtlichen Bestimmungen.

3. Berücksichtigt werden Einkommen und Vermögen, auf welche die begünstigte Person verzichtet hat, deren Geltendmachung sie abgelehnt oder die sie abgetreten hat. In Härtefällen kann auf die Anrechnung verzichtet werden.

4. Die Regel in Absatz 3 gilt nicht für hospitalisierte Personen, die nicht zuhause bleiben können und sich dauerhaft in einem Pflegeheim oder in einer Sondereinrichtung aufhalten müssen. Die in diesen Situationen von der Sozialhilfe ausgerichteten Beträge müssen von den Personen zurückerstattet werden, die in den Genuss des Vermögensverzichtes kamen.

5. Der Staatsrat legt die Einzelheiten für die Berechnung der Einkommen und des Vermögens der Mitglieder der Unterstützungseinheit fest, sowie inwieweit die hypothetischen Einkommen und Vermögen im Sinne von Absatz 3 berücksichtigt werden. Er kann Freibeträge auf das Einkommen und das Vermögen sowie Anreize vorsehen.

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