Art. 11 Sozialhilfegesetz (SHG) - Bericht über die soziale Situation und die Armut - Datenbank für statistische Zwecke

1. Der Bericht über die soziale Situation und die Armut basiert auf einer eigens dafür erstellten Datenbank, die folgende verfügbaren Daten verwendet

a) Steuerdaten, die vom Amt, das für die Steuern zuständig ist, zur Verfügung gestellt werden;

b) in den Einwohnerregistern der Gemeinden verzeichnete Daten, die gemäss Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle auf der kantonalen Informatikplattform enthalten sind und vom Amt, das für Bevölkerung und Migration zuständig ist, zur Verfügung gestellt werden;

c) Daten der Sozialhilfe, die vom Amt zur Verfügung gestellt werden;

d) Daten in Zusammenhang mit den Ausbildungsbeiträgen, die vom Amt, das für Ausbildungsbeiträge zuständig ist, zur Verfügung gestellt werden;

e) Daten in Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV, die von der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellt werden;

f) Daten, die von Vereinen oder Stiftungen zur Verfügung gestellt werden, welche Menschen in schwierigen sozialen Situationen unterstützen.

2. Der Staatsrat legt fest, welche Daten und wie diese übermittelt und aufbewahrt werden müssen und schreibt vor, welche Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen sind, damit die Vertraulichkeit und der Schutz der verarbeiteten Daten gewährleistet sind.

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