Art. 32 Gesetz über das Trinkwasser (TWG) - Finanzierung - Jährliche Grundgebühr

1. Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung

a) der Fixkosten für den Werterhalt der Trinkwasserinfrastrukturen (Abschreibung, Zinsen und Spezialfinanzierung);

b) der Kosten für die im PTWI vorgesehenen Trinkwasserinfrastrukturen (Groberschliessung).

2. Bei bestehenden Trinkwasserinfrastrukturen wird die Gebühr aufgrund ihrer Lebensdauer und des gegenwärtigen Ersatzwertes gemäss PTWI berechnet.

3. Für die Trinkwasserinfrastrukturen, die noch gebaut werden müssen, wird die Gebühr aufgrund der Planung nach PTWI bestimmt; sie muss so festgelegt werden, dass die Baukosten gedeckt werden können.

4. Die Gebühr wird für eine Spezialfinanzierung verwendet, die ausschliesslich der Finanzierung der Aufwendungen nach Absatz 1 dient; die Beträge nach den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens 50 %, dürfen aber höchstens zu 100 % gedeckt sein.

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