Art. 40 Gewässergesetz (GewG) - Gemeindegebühren - Grundsatz

1. Die Gemeinden erheben bei den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserinnen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken Gebühren, wobei sie die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie die Art und die Menge des erzeugten Abwassers angemessen berücksichtigen.

2. Die Gemeindegebühren dienen dazu, die Kosten für die kommunalen Abwasseranlagen zu decken; ferner decken sie den Anteil der Gemeinde an den Kosten für interkommunale Anlagen dieser Art.

3. Es werden folgende Gebühren erhoben

a) Anschlussgebühr und Vorzugslast;

b) jährliche Grundgebühr;

c) Betriebsgebühr.

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