Art. 11 Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG) - Gemeinden
Art. 11 AGSVG · Gemeinden
1. Die Gemeinden haben folgende Befugnisse
a) sie sind zuständig für die Bewilligung zum Betriebe von Taxiunternehmen auf öffentlichem Grund und Boden der Gemeinde, unter Vorbehalt der Gesetzgebung über die öffentlichen Sachen; sie erlassen hierzu ein Reglement und unterbreiten es zur Genehmigung der in Artikel 3 genannten Direktion, die ihren Entscheid nach Einholen der Stellungnahme des Amts für Gemeinden trifft; das Reglement kann Ausnahmen im Sinne des Artikels 25 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer von leichten Motorwagen zum gewerbsmässigen Personentransport vorsehen;
b) sie bewilligen die in Artikel 20 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 vorgesehenen Ausnahmen;
c) sie üben die anderen Aufgaben aus, die ihnen durch die Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes zukommen.