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Art. 19 Mobilitätsgesetz (MobG) - Privatstrassen in öffentlicher Nutzung

Allgemeine Bestimmungen - Bezeichnungen und Begriffe - Öffentliche Strassen
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Art. 19 MobG · Privatstrassen in öffentlicher Nutzung

1. Privatstrassen in öffentlicher Nutzung ergänzen das Gemeindestrassennetz und sind im Plan des Gemeindestrassennetzes enthalten.

2. Eine Privatstrasse befindet sich in öffentlicher Nutzung, wenn

a) sich dies aus einem Eintrag im Grundbuch ergibt;

b) sich der Zugang für die Öffentlichkeit auf amtliche Dokumente oder Pläne stützt; oder

c) davon auszugehen ist, dass sie aufgrund eines öffentlichen Interesses oder aufgrund einer mindestens 2-jährigen Nutzung ohne Einsprache der Öffentlichkeit zugänglich ist.

3. Im Streitfall stellt die Gemeinde nach Anhörung der Eigentümerschaft und der übrigen Beteiligten mit Entscheid fest, ob die Privatstrasse der öffentlichen Nutzung dient, und trägt im Grundbuch allenfalls eine Dienstbarkeit ein.

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