Art. 145 Mobilitätsgesetz (MobG) - Ausnahmen

1. Die Direktion, für kantonale Mobilitätsrouten auf Grundstücken im Eigentum des Staates, und die Gemeinde, für die anderen Mobilitätsrouten, können

a) die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135-139 durch die Bewilligung einer Ausnahme verringern, sofern dies nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft und keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft zur Folge hat;

b) die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135-139 erhöhen.

2. Die Eigentümerschaften und die betroffenen Dritten werden zuvor angehört.

3. Steht die Ausnahmebewilligung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, so wird diese gemeinsam mit der Baubewilligung zugestellt.

4. Die gewährte Ausnahmenbewilligung ist auf Antrag der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken.

5. Wird für die Verbreiterung einer Mobilitätsinfrastruktur der Erwerb von Grund und Boden innerhalb der Baugrenze oder des freien Raums erforderlich, so sind auf Aufforderung der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur hin allfällige in diesem Streifen seit dessen Bestehen erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentümerschaften den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.

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