Art. 56 Energiereglement (EnR) - Entscheidungsverfahren

1. Nur Massnahmen, die das vorliegende Reglement nicht vorschreibt, können eine staatliche Finanzhilfe erhalten.

2. Die vom Amt herausgegebenen offiziellen kantonalen Formulare sind beim Amt einzureichen.

3. Über die Zusicherung von Finanzhilfen entscheidet das Amt unter Berücksichtigung der im Staatshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel.

4. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zusicherung wird der Entscheid ungültig. Eine einmalige Verlängerung dieser Frist um höchstens sechs Monate kann auf Antrag der Empfängerin oder des Empfängers gewährt werden, wenn sie oder er vor Ablauf der ursprünglichen Frist den Nachweis erbringt, dass die Arbeiten zumindest kurz vor dem Abschluss stehen.

5. Finanzhilfen werden erst ausbezahlt, wenn das Amt die detaillierte Abrechnung erhalten und kontrolliert hat; bei Holzheizungen muss zusätzlich die Bestätigung des Amtes für Umwelt über die Einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes (LRV) mitgeliefert werden. Die Zahlungen werden im Rahmen der im Staatshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel ausgeführt.

6. Die Beitragsempfänger sind während fünf Jahren nach Inbetriebnahme der Anlagen verpflichtet, auf Verlangen des Amts Betriebsbilanzen für diese Anlagen vorzulegen.

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