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76.1 ENTGLEX CH-FR

Art. 118 Gesetz über die Enteignung (EntG) - Verfahrens- und Parteikosten - Auferlegung der Kosten a) im Allgemeinen

Formelle Enteignung - Verfahren - Verschiedene Bestimmungen
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Art. 118 EntG · Auferlegung der Kosten a) im Allgemeinen

1. Die Verfahrens- und Parteikosten werden in der Regel dem Enteigner auferlegt.

2. Sie können ganz oder teilweise demjenigen auferlegt werden, der leichtfertig oder missbräuchlich prozediert hat. Auch in diesem Fall haftet jedoch der Enteigner gegenüber der Behörde für die Verfahrenskosten.

3. Im Fall eines erfolgreichen Einigungsverfahrens können die Verfahrenskosten ermässigt oder erlassen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn die auf dem Spiel stehenden Vermögensinteressen gering sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

602 2022 196 · fr (art. 118 al. 1 LEx/FR)
Expropriation for Lakeshore Path Servitude Upheld
Cited in the reasoning concerning the allocation of costs, although the final orders relied on specific LEx/FR and CPC articles for apportionment.
602 2010 64 · fr (art. 118 al. 1 LEx)
Expropriation Appeal for Lakeside Path Servitude and Compensation for Loss of Privacy
Applied to maintain the allocation of first instance costs decided by the Expropriation Commission.