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750.1 ÖSGLDP CH-FR

Art. 3 Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG) - Hoheit und Eigentum - Eigentum Staat-Gemeinde

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 ÖSG · Eigentum Staat-Gemeinde

1. Der Staat ist Eigentümer der kantonalen öffentlichen Sachen, nämlich

1. der der öffentlichen Verwaltung gewidmeten Grundstücke;

2. der Sachen, die naturgemäss dem öffentlichen Gebrauch dienen, namentlich der öffentlichen Gewässer;

3. der Sachen, die tatsächlich oder durch rechtliche Verfügung dem Gemeingebrauch zugewiesen und zu diesem Zwecke hergerichtet sind, wie Mobilitätsinfrastrukturen;

3a. von allem, was das Gesetz ihm zuschlägt.

4. ...

2. Die Gemeinde ist Eigentümerin der kommunalen öffentlichen Sachen, nämlich

1. der der Gemeindeverwaltung gewidmeten Grundstücke;

2. der auf Gemeindegebiet gelegenen Sachen, die tatsächlich oder durch Gemeindeverfügung dem Gemeingebrauch gewidmet sind und von der Gemeinde zu diesem Zwecke hergerichtet wurden, wie Mobilitätsinfrastrukturen, für die von der Gemeinde ein Mobilitätsinfrastrukturplan erstellt wurde;

2a. der herrenlosen Sachen im Sinne des Zivilrechts; die Vorschriften über die Aneignung bleiben vorbehalten;

3. von allem, was das Gesetz ihr zuschlägt.

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