Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
750.1 ÖSGLDP CH-FR

Art. 23 Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG) - Zuständigkeit und Verfahren - Verfahren b und c) Öffentliche Auflage und Einsprache

Gebrauch der öffentlichen Sachen - Allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (59 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 23 ÖSG · Verfahren b und c) Öffentliche Auflage und Einsprache

1. Das Konzessionsgesuch wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und bei der Gemeindeverwaltung während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt.

2. Das Bewilligungsgesuch unterliegt einer beschränkten Auflage von vierzehn Tagen; die Betroffenen werden davon durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis gesetzt. Gesuche für die Wasserentnahme zu Bewässerungszwecken sowie für die Verlegung von Leitungen, Kanalisationen oder Kabeln sind von der Auflage befreit.

2bis. Das Gesuch um Bewilligung eines gesteigerten Gemeingebrauchs im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem dauerhaften Betrieb einer Terrasse einer öffentlichen Gaststätte wird öffentlich aufgelegt. Die Bewilligung wird alljährlich ohne neues Auflageverfahren erneuert, sofern die Betriebsbedingungen nicht geändert werden.

3. ...

4. Während der Auflagefrist können Betroffene mit einer begründeten Eingabe bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erheben.

← Art. 22 ÖSG Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG) - Anwendungsbereich des Gesetzes Art. 24 ÖSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →