Art. 52 Gesetz über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden (KGVG) - Organisation der Kaminreinigung

1. Die Organisation der Kaminreinigung, insbesondere die Konzession, die Häufigkeit und die Tarife werden nach den in der Ausführungsgesetzgebung festgelegten Grundsätzen von der KGV geregelt.

2. Der Tarif für die Kontrolle und Reinigung der Wärmeanlagen ist im gesamten Kanton einheitlich. Er wird unter Berücksichtigung der technischen Empfehlungen und der branchenüblichen Löhne sowie einer Referenzarbeitszeit und eines Referenzstundensatzes erstellt. Er umfasst

a) eine Grundtaxe zur Deckung der allgemeinen Kosten, das heisst der Kosten, die nicht direkt einem Objekt angerechnet werden können;

b) eine Objekttaxe, deren Berechnung auf einer Zeitpauschale basiert, die je nach Wärmeanlage für die Arbeit erforderlich ist;

c) besondere Fälle wie Kontrollarbeiten oder Reinigungen mit alkalischen Produkten.

3. Auf der Grundlage dieses Tarifs erheben die Kaminfegerinnen und Kaminfeger bei der Eigentümerin oder beim Eigentümer der Wärmeanlage eine Gebühr für deren Kontrolle und Reinigung. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen bei der Kaminfegerin oder beim Kaminfeger Einsprache erhoben werden und dann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden.

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