Art. 53 Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR) - Änderung der Grenzen und Teilung einer Parzelle

1. Bei der Erstellung eines Änderungs- oder Teilungsverbals für eine Parzelle in der Bauzone vergewissert sich die patentierte Ingenieur-Geometerin oder der patentierte Ingenieur-Geometer, dass die Zonen- und Bauvorschriften eingehalten werden. Dazu hört sie oder er vorgängig die Gemeinde an.

2. Wenn eine Übertragung der Ausnützung gleichzeitig mit einer Änderung oder Teilung der Parzelle geplant wird, erstellen die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer dazu eine Vereinbarung. Die patentierte Ingenieur-Geometerin oder der patentierte Ingenieur-Geometer unterbreitet diese Vereinbarung mit dem Verbalplan der Gemeinde zur Begutachtung. Bei einem günstigen Gutachten der Gemeinde erstellt die patentierte Ingenieur-Geometerin oder der patentierte Ingenieur-Geometer das Verbal und meldet die Vereinbarung zur Eintragung im Grundbuch an. Sie oder er legt dem Verbal die Vereinbarung, den Verbalplan und das Gemeindegutachten in drei Exemplaren bei. Sobald das Grundbuchamt die Eintragung vorgenommen hat, übermittelt die patentierte Ingenieur-Geometerin oder der patentierte Ingenieur-Geometer ein Exemplar der Vereinbarung mit dem Verbalplan und dem Gemeindegutachten an das Oberamt und ein weiteres Exemplar an das BRPA.