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Art. 69 Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Innerhalb der Bauzone - Grundsätze

Raumplanung - Ortsplanung - Besitzstandsgarantie
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Art. 69 RPBG · Grundsätze

1. Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die der Zonennutzung oder den Bauvorschriften nicht mehr entsprechen, dürfen erhalten, unterhalten und heutigen Anforderungen angepasst werden.

2. Eine Zweckänderung oder Erweiterung kann bei Bauten und Anlagen nach Absatz 1 bewilligt werden, wenn die Abweichung zum geltenden Recht nicht wesentlich verstärkt wird und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3. Die Behörde kann in den Fällen nach Absatz 2 verlangen, dass die Eigentümerschaft für den Fall der Ausführung des Plans auf eine Mehrwertsentschädigung für diese Arbeiten verzichtet. Dieser Verzicht ist auf Kosten der Eigentümerschaft im Grundbuch anzumerken.

4. Die Gemeinden können für Kernzonen mit historisch gewachsener Bausubstanz in Schutzzonen oder -perimetern zulassen, dass Gebäude, die nach Absatz 1 nicht mehr zonenkonform sind, nach einer Zerstörung durch höhere Gewalt oder nach einem Abbruch wieder aufgebaut sowie neubauähnliche Umbauten ausgeführt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

602 2016 1 · fr (art. 69 al. 2 LATeC)
Property Owner v. Municipality Regarding Unpermitted Balcony Near Forest and Instability Zone
This article was the main ground for refusing the legalization/permit because the non-conformity was fundamentally aggravated.
602 2015 109 · fr (Art. 69 al. 1 LATeC)
Municipality v. Building Permit Decision on Non-Conforming Use Alteration and Waiver Requirement
Cited in the context of the rules governing non-conforming constructions that can be maintained or renovated.
602 2015 109 · fr (Art. 69 al. 2 LATeC)
Municipality v. Building Permit Decision on Non-Conforming Use Alteration and Waiver Requirement
Cited in the context of the rules governing change of use or extension for non-conforming constructions.
602 2015 109 · fr (Art. 69 al. 3 LATeC)
Municipality v. Building Permit Decision on Non-Conforming Use Alteration and Waiver Requirement
The core of the dispute concerned the authority's obligation to rule on the renunciation of added value, which falls under this provision.