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Art. 178d Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Mehrwertabgabepflicht und Modalitäten der Fälligkeit
Art. 178d RPBG · Mehrwertabgabepflicht und Modalitäten der Fälligkeit
1. Der Mehrwertabgabe unterliegen Grundstücke, die Gegenstand einer Einzonung (Art. 113a Abs. 2 Bst. b) oder einer Nutzungsänderung (Art. 113a Abs. 2 Bst. b) waren, die von der Direktion nach dem 1. Januar 2018 genehmigt wurde. Davon ausgenommen sind jedoch Grundstücke, für welche die Planungsmassnahme vor dem 1. Januar 2018 öffentlich aufgelegt wurde, wenn die Eigentümerschaft vor diesem Datum das Veräusserungsgeschäft für diese Grundstücke unterzeichnet oder eine Baubewilligung erhalten hat.
2. Der Mehrwertabgabe unterliegen Grundstücke, die Gegenstand einer Erhöhung der Bebauungsmöglichkeiten (Art. 113a Abs. 2 Bst. c) waren, welche erstmals ab dem 1. Mai 2019 öffentlich aufgelegt und bis zum Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2022 dieses Gesetzes nicht genehmigt wurden. Davon ausgenommen sind jedoch Grundstücke, für welche die Planungsmassnahme vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2022 des vorliegenden Gesetzes öffentlich aufgelegt wurde, wenn die Eigentümerschaft vor diesem Datum eine Baubewilligung erhalten hat.
3. Artikel 113eter gilt für Grundstücke, die Gegenstand einer Planungsmassnahme im Sinne von Artikel 113a Abs. 2 waren, welche von der Direktion ab dem Inkrafttreten der Änderung vom 15. Dezember 2022 dieses Gesetzes genehmigt wurde. Für Planungsmassnahmen im Sinne von Artikel 113a Abs. 2 Bst. a und b, die vor diesem Datum genehmigt wurden, ist die Schuldnerin oder der Schuldner der auf dem Mehrwert erhobenen Abgabe die Eigentümerschaft der Grundstücke zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage dieser Massnahmen. Dasselbe gilt für Grundstücke, die Gegenstand dieser Massnahmen waren, wenn die Massnahmen nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung vom 15. Dezember 2022 dieses Gesetzes genehmigt wurden und ein Veräusserungsgeschäft vor diesem Datum abgeschlossen wurde.
4. Die Artikel 113b Abs. 2a, 113d Abs. 1 und 1a, 113dbis, 113e Abs. 1 und 2, 113ebis und 113f gelten auch für Grundstücke, die Gegenstand einer Planungsmassnahme im Sinne von Absatz 1 sind.