Art. 173 Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG)

1. Mit einer Busse bis zu 50'000 Franken wird bestraft, wer

a) ohne Bewilligung oder in Verletzung der Pläne, der Bewilligungsbedingungen oder einer Schutzmassnahme ein Bauprojekt oder einen Abbruch ausführt oder ausführen lässt;

b) den Bauvorschriften des Gesetzes oder Reglements zuwiderhandelt;

c) den Bedingungen der Abbaubewilligung zuwiderhandelt;

d) mit dem Abbruch einer Baute oder Anlage vor Ablauf der Beschwerdefrist oder in Verletzung der angeordneten aufschiebenden Wirkung beginnt;

e) im Rahmen des Übereinstimmungsnachweises unzutreffende Angaben macht.

2. Es kann eine Busse bis 500'000 Franken ausgesprochen werden in schweren Fällen, namentlich wenn

a) ein Projekt trotz verweigerter Baubewilligung verwirklicht wird;

b) es sich um einen Rückfall handelt;

c) an geschützten oder ins Verzeichnis aufgenommen Gebäuden unerlaubte Arbeiten vorgenommen werden.

3. Es kann die Einziehung von Vermögenswerten, die aus einem Verstoss nach den Absätzen 1 oder 2 resultieren, oder eine entsprechende Ersatzforderung des Staates verhängt werden. Die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches sind sinngemäss anwendbar.

4. Die Strafe wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgesprochen.

5. Wurde die Widerhandlung durch eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft begangen, so können die Strafmassnahmen entweder auf die juristische Person beziehungsweise die Gesellschaft oder auf die Personen, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln müssen, angewandt werden.

6. Die Strafverfolgung verjährt 5 Jahre vom Tag an, an dem die Übertretung begangen wurde.

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