Art. 170 Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Polizeimassnahmen

1. Erfordert es die Sicherheit, die Hygiene oder der Kultur- oder Naturgüterschutz, so kann der Gemeinderat, selbst wenn ein Reglement fehlt, die Eigentümerschaft auffordern

a) ihre bebaute oder unbebaute Liegenschaft zu unterhalten;

b) die Überreste ihres Gebäudes zu beseitigen;

c) Deponien jeglicher Art oder eine unbenutzbare Anlage zu entfernen;

d) baufällige, verwahrloste und ungesunde Bauten oder Anlagen zu befestigen, instand zu stellen, zu sanieren oder gegebenenfalls abzubrechen;

e) jede Tätigkeit zu unterlassen oder zu verlegen, die nach Lage und Bestimmungszweck der Liegenschaften als übermässig zu betrachten ist;

f) die von ihrem Grundstück ausgehenden übermässigen Emissionen zu unterlassen oder zu vermindern;

g) die bezogenen Räumlichkeiten zu räumen, wenn diese den Sicherheits- und Hygienevorschriften nicht genügen.

2. Die Oberamtsperson kann eine Massnahme nach Absatz 1 von Amtes wegen anordnen.

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