Art. 113a Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Mehrwertabgabe

1. Der Ausgleich der erheblichen Vorteile, die durch Planungsmassnahmen entstehen, erfolgt über eine Mehrwertabgabe, die vom Kanton erhoben wird.

1a. Die Gemeinden können auf der Grundlage der kantonalen Veranlagung eine Mehrwertabgabe im Zusammenhang mit Planungsmassnahmen erheben. Diese Abgabe beträgt höchstens ein Viertel der kantonalen Abgabe. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil wird vom kantonalen Anteil abgezogen.

2. Als erheblicher Vorteil gilt die Werterhöhung eines Grundstücks, die sich ergibt aus

a) der Einzonung eines Grundstücks in eine Nutzungszone gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung;

b) einer Nutzungsänderung der Zone, in der sich das Grundstück befindet;

c) der Erhöhung der Bebauungsmöglichkeiten eines Grundstücks in der Bauzone, wenn diese Erhöhung mindestens 50 % der Geschossfläche des ursprünglichen Potenzials ausmacht.

3. Als Nutzungsänderung gemäss Absatz 2 Bst. b gilt jede wesentliche Änderung der Zonenbestimmung und der Typologie der dort zulässigen Bauten.

4. ...

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