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Art. 107 Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG) - Baulandumlegungsverfahren - Eröffnung

Raumplanung - Baulandumlegung und Grenzänderung
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Art. 107 RPBG · Eröffnung

1. Der Gemeinderat leitet das Baulandumlegungsverfahren auf Antrag der Grundeigentümerschaft oder des Staatsrats ein. Er kann es auch einleiten, wenn er es selbst als zweckmässig erachtet.

2. Der Gemeinderat legt den provisorischen Umlegungsperimeter fest.

3. Die Durchführung der Baulandumlegung wird mit der Gründung der Baulandumlegungsgenossenschaft beschlossen. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der beteiligten Eigentümerschaft, der gleichzeitig mehr als die Hälfte der Grundstückflächen im provisorischen Perimeter gehört. Von der Grundeigentümerschaft, die an der Versammlung nicht teilnimmt oder sich der Stimme enthält, wird angenommen, dass sie der Genossenschaft beitritt.

4. Die Gründungsversammlung beschliesst die Statuten der Genossenschaft; diese müssen zusammen mit dem provisorischen Perimeter dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

5. Wer im Rahmen der Umlegung Grundstücke erwirbt, tritt in die Rechte und Pflichten der früheren Eigentümerschaft ein.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

602 2019 133 · fr (art. 107 al. 4 LATeC)
Land Readjustment Syndicate Constitution and Election Challenge Inadmissible Due to Prematurity
The court relies on the requirement under this article for the State Council to approve the statutes and provisional perimeter, which renders the constitutive assembly's decisions 'imperfect' until approval (I).