Art. 10 Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG) - Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldner

1. Die Steuer und die Zusatzabgabe schuldet, wer

a) eine Zuwendung unter Lebenden erhält;

b) eine Zuwendung aus Erbschaft oder Vermächtnis erhält;

c) eine Zuwendung aus Vor- oder Nacherbschaft erhält;

d) ein beschränktes dingliches Recht oder ein persönliches Recht erhält;

e) als begünstigte Drittperson in den Genuss von Versicherungsleistungen kommt.

2. Stirbt die steuerpflichtige Person, so haften ihre Erbinnen und Erben für die geschuldeten Steuern und Zusatzabgaben solidarisch bis zum Betrag ihrer Erbanteile.

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