Art. 11 Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG) - Schuldner

1. Die Steuern und Zusatzabgaben schulden

a) der Erwerber bei Grundstücksübertragungen;

b) die am Tausch beteiligten Parteien; bei einem Aufpreis die Partei, die diesen schuldet;

c) der Begünstigte bei der Begründung beschränkter dinglicher Rechte oder eines Rechts zur Ausbeutung eines Grundstücks sowie der Übernehmer bei der Abtretung solcher Rechte;

d) der Abtretende eines Rechts zum Erwerb eines Grundstücks oder eines Teils davon beziehungsweise die Person, die auf ein solches Recht verzichtet, sowie der Abtretende eines Vorkaufsrechts oder die Person, die auf ein solches Recht verzichtet;

e) der Pfandeigentümer im Zusammenhang mit Grundpfandrechten.

2. Mehrere Schuldner haften solidarisch für die Bezahlung der Steuern und Zusatzabgaben.

3. Die Erben haften bis zur Höhe ihres Erbanteils solidarisch für die Bezahlung der vom Erblasser geschuldeten Steuern und Zusatzabgaben.

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