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Art. 220 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (DStG) - Vollendete Steuerhinterziehung

Steuerstrafrecht - Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung
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Art. 220 DStG · Vollendete Steuerhinterziehung

1. Wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,

wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt,

wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

2. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3. Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn

a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt, und

c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

4. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

604 2024 46 · fr (Art. 220 DStG)
Taxpayer Fails to Disclose Property Addition, Affirming Back Taxes and Penalties
Cantonal law equivalent to Art. 175 DBG, cited as the basis for imposing a cantonal fine for tax evasion.
604 2015 72 · fr (Art. 220 al. 2 LICD)
Tax Evasion Appeal Regarding Undeclared Private Expenses and Expense Reimbursements
Used to confirm the principle of the fine for intentional tax evasion based on the amount of tax evaded, even though the degree of fault was reclassified.