Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
631.1 DSTGLICD CH-FR

Art. 147 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (DStG) - Eröffnung

Verfahrensrecht - Allgemeine Verfahrensgrundsätze - Verfahrensrechte der steuerpflichtigen Person
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (293 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 147 DStG · Eröffnung

1. Veranlagungs- und Bussenverfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet; sie enthalten eine Rechtsmittelbelehrung. Die übrigen Verfügungen und Entscheide müssen zudem eine Begründung enthalten. Die Eröffnung erfolgt mit Postzustellung. Mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis der steuerpflichtigen Person kann die Eröffnung auf dem elektronischen Weg erfolgen.

2. Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so wird ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im Amtsblatt eröffnet.

3. Die Veröffentlichung im Amtsblatt nach Absatz 2 erfolgt nach den Vorschriften nach Artikel 9c des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröffentlichung der Erlasse und des Amtsblatts (VEG). Darin werden die verfügende Behörde, die betroffenen Steuern und Steuerperioden sowie die Rechtsmittel genannt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die steuerpflichtige Person die vollständige Verfügung bei der zuständigen Behörde einsehen kann.

← Art. 146 DStG Gesetz über die direkten Kantonssteuern (DStG) - Gegenstand des Gesetzes Art. 148 DStG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

604 2017 121 · fr (Art. 147 al. 1 LICD)
Taxpayer Appeal on Timeliness of Tax Objection Filing
Cited in the reasoning concerning the method of notification for cantonal taxes.
604 2017 1 · fr (Art. 147 al. 1 LICD)
Taxpayer Appeal: Disallowed Business Expense Provisions for Foreign Company Investment
Cited as part of the legal basis for written decisions requiring indication of appeal avenues (used in admissibility reasoning).