Art. 139 Gesetz über die direkten Kantonssteuern (DStG) - Geheimhaltungspflicht

1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

2. Eine Auskunftserteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn hierfür

a) die steuerpflichtige Person eine schriftliche Einwilligung erteilt; Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide ihre Einwilligung geben;

b) eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht;

c) eine Strafbehörde es verlangt;

d) ein von der Direktion anerkanntes überwiegendes öffentliches Interesse dies verlangt.

3. Im Rahmen der Steuerhoheit der Konfessionsgemeinschaften nach Artikel 12 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Konfessionsgemeinschaften und dem Staat unterliegen Personen, die in den Pfarreien (Kirchgemeinden) mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Kirchensteuern betraut sind oder daran mitwirken, dem Steuergeheimnis.

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