Art. 37 Subventionsgesetz (SubG) - Widerruf des Entscheids, Kündigung des Vertrags und Rückforderung der Subvention - Grundsätze

1. Die zuständige Behörde widerruft den Entscheid über die Gewährung, kündigt den öffentlich-rechtlichen Vertrag, kürzt die Subvention und/oder fordert sie ganz oder teilweise zurück, wenn

a) die Subvention nicht zweckentsprechend verwendet wird;

b) die Empfängerin oder der Empfänger die subventionierte Aufgabe auch nach Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt, oder wenn

c) die Subvention in Verletzung von Rechtsvorschriften oder auf Grund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden ist.

2. Die zuständige Behörde kann zudem eine Subvention teilweise oder ganz zurückfordern, wenn eine subventionierte bewegliche oder unbewegliche Sache ihrem Zweck entfremdet oder veräussert wurde. Die Rückforderung wird im Verhältnis zur Dauer, während der die Sache zweckentsprechend verwendet wurde, ermässigt.

3. Hat die Empfängerin oder der Empfänger schuldhaft gehandelt oder rechtfertigen es andere Umstände, so erhebt die zuständige Behörde zudem einen vom Staatsrat festgesetzten Zins.