Art. 13 Subventionsgesetz (SubG) - Inhalt der Rechtsgrundlagen

1. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Subventionen müssen insbesondere Folgendes festlegen

a) die Zielsetzungen;

b) die Aufgaben und Leistungen, für die die Subventionen vorgesehen sind;

c) die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger;

d) den allfälligen Anspruch auf Finanzhilfen;

e) die Formen von Subventionen gemäss Artikel 15;

f) die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung;

g) die Grundlagen und Modalitäten für die Berechnung der Subventionen nach den in den Artikeln 16 und 17 festgelegten Grundsätzen;

h) wenn dies möglich ist, den Mindestbetrag der Subvention oder der anrechenbaren Ausgaben;

i) die für den Entscheid über die Gewährung der Subventionen und für die Nachkontrolle zuständige Behörde.

2. Unter Vorbehalt von Artikel 9 Abs. 2 sind die in den Buchstaben a-e bezeichneten Punkte in Gesetzen zu regeln.

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