Art. 33b Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Präventive verdeckte Fahndung
Art. 33b PolG · Präventive verdeckte Fahndung
1. Um zu verhindern, dass Verbrechen oder Vergehen begangen werden, kann die Kantonspolizei auf Anordnung eines diensthabenden Offiziers präventive verdeckte Fahndungen anstellen, wenn
a) ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen werden könnte; und
b) andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos sind oder unverhältnismässig erschwert werden.
2. Dauert die präventive verdeckte Fahndung länger als einen Monat, so muss ihre Fortsetzung von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden.
3. Die mit den präventiven verdeckten Fahndungen betrauten Beamtinnen und Beamten sind nicht mit einer falschen Identität (Legende) ausgestattet. Ihre wahre Identität und ihre Funktion werden in den Akten und bei Einvernahmen offengelegt.
4. Im Übrigen gelten die Artikel 141 und 298a-298d StPO sinngemäss.