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44.11 STIRRBPE CH-FR

Art. 17 Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR) - Einkommen

Berechnung der Stipendien - Familienbudget
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Art. 17 StiR · Einkommen

1. Die finanzielle Beteiligung, die von den Eltern und anderen unterhaltspflichtigen Personen verlangt werden kann, wird aufgrund der Einkommen gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung festgelegt. Zum Reineinkommen werden hinzugerechnet

a) für Steuerpflichtige mit unselbstständiger Erwerbstätigkeit

1. andere Prämien und Beiträge (Säule 3b) gemäss Steuerveranlagung

2. Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a)

3. Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse)

4. private Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen

5. Liegenschaftsunterhaltskosten, soweit sie 15'000 Franken übersteigen;

b) für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit

1. andere Prämien und Beiträge (Säule 3b) gemäss Steuerveranlagung

2. Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse), soweit der entsprechende Betrag 15'000 Franken übersteigt

3. private Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen

4. Liegenschaftsunterhaltskosten, soweit sie 15'000 Franken übersteigen.

2. Zum Reineinkommen werden ferner allfällige nicht steuerbare Einkünfte hinzugezählt.

3. Übersteigt das gesamte Reineinkommen 150'000 Franken (Code 4.910 der Steuerveranlagung), so wird kein Stipendium gewährt.

4. Die Einkommen anderer unterhaltspflichtiger Personen (Art. 16 Abs. 4) werden nur zu 70 % berücksichtigt.

5. Liegt keine Steuerveranlagung vor, so werden die finanziellen Möglichkeiten auf der Grundlage der letzten Lohnausweise oder anderer Einkommensausweise und der Vermögensbescheinigungen berechnet. Die Ergebnisse der endgültigen Steuerveranlagung bleiben vorbehalten.

6. Sind die Eltern oder andere unterhaltspflichtige Personen der Quellensteuer unterstellt, so dient der Quellensteuerausweis des dem Ausbildungsjahr vorangehenden Jahres als Grundlage für die Berechnung der finanziellen Möglichkeiten. Von den Bruttoeinkommen werden 70 % angerechnet.

7. Ändert sich die finanzielle Situation der Eltern oder anderer unterhaltspflichtiger Personen erheblich und dauerhaft, so können die finanziellen Möglichkeiten auf der Grundlage des gegenwärtigen Einkommens ermittelt werden. Der Vermögensertrag wird anhand der Steuerveranlagung berechnet.

8. Werden die Eltern oder andere unterhaltspflichtige Personen nach Ermessen eingeschätzt, so ist die Veranlagungsanzeige massgeblich. Es kann keine Berechnung auf der Grundlage des gegenwärtigen Einkommens durchgeführt werden.

9. Ausnahmsweise kann das Amt die finanzielle Beteilung der Eltern auf der Grundlage der Einkommen eines Elternteils ermitteln; dies vor allem dann, wenn die Abklärung der finanziellen Situation des anderen Elternteils einen offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.

10. Auf dem Einkommen, das für die Bemessung der finanziellen Beteiligung der Eltern oder anderer unterhaltspflichtiger Personen massgebend ist, kann je nach den verfügbaren Mitteln des Staates und der Anzahl Begünstigter ein Pauschalabzug gewährt werden, der bis zu 2000 Franken pro Kind in Ausbildung beträgt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

601 2018 305 · fr (Art. 17 Abs. 1 StiR)
Student Grant Appeal Based on Income Calculation Method
The court confirmed the lower instance's decision based on the rule that parental financial capacity must be calculated based on the tax assessment preceding the year of education.
601 2018 305 · fr (Art. 17 Abs. 7 StiR)
Student Grant Appeal Based on Income Calculation Method
The court ruled against applying this exception, which allows calculating financial capacity based on current income in case of significant and permanent changes.
601 2015 6 · fr (Art. 17 al. 2 RBPE)
Appeal Dismissed Regarding Refusal of Educational Subsidies Due to Exceeding Financial Threshold
Provision used to justify adding non-taxable income (complementary benefits) to the net income for calculating parental financial capacity.