Art. 19 Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG) - Kommission für Ausbildungsbeiträge - Befugnisse
Art. 19 StiG · Befugnisse
1. Die Kommission hat die folgenden Befugnisse
a) Sie nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen und Reglementen, soweit sie die Ausbildungsbeiträge betreffen, zu jeder allgemeinen Frage, mit der die Direktion sie betraut, sowie zu besonderen Fällen, die das Amt ihr unterbreitet und die nicht in den Vollzugsbestimmungen der Direktion geregelt sind.
b) Sie kann der Direktion Vorschläge für Massnahmen unterbreiten, die sich im Bereich der Ausbildungsbeiträge aufdrängen.
c) Sie erarbeitet zuhanden der Direktion die nötigen Vollzugsbestimmungen für die besonderen Bereiche.
d) Sie entscheidet über Einsprachen.
e) Sie entscheidet in unklaren Fällen über die Anerkennung einer Ausbildung.
f) Sie entscheidet über die Verwendung des kantonalen Ausbildungsfonds.
g) Sie übt die Befugnisse aus, die ihr das Gesetz und das Ausführungsreglement verleihen oder die ihr übertragen wurden.
2. Das Ausführungsreglement kann der Kommission weitere Entscheidungskompetenzen über besondere Geschäfte übertragen.