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Art. 88 Gesetz über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG) - Aufsichtsbeschwerde der Eltern

Rechtsmittel
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Art. 88 Schulgesetz, SchG · Aufsichtsbeschwerde der Eltern

1. Sind die Rechtsmittel der Einsprache oder der Beschwerde nicht gegeben, so können die Eltern Aufsichtsbeschwerde einreichen gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Lehrperson, einer Schuldirektorin oder eines Schuldirektors, einer Schulinspektorin oder eines Schulinspektors, die sie oder ihre Kinder persönlich und schwerwiegend treffen und die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Reglemente verstossen.

2. Die Beschwerdeinstanz beurteilt, ob die Aufsichtsbeschwerde begründet ist, und teilt dies der beschwerdeführenden Partei mit.

3. Wird eine Aufsichtsbeschwerde leichtfertig oder missbräuchlich erhoben, können die Verfahrenskosten der beschwerdeführenden Partei auferlegt werden.

4. Die beschwerdeführende Partei kann innert 10 Tagen gegen den Entscheid Beschwerde führen, mit dem die Klage für unzulässig oder unbegründet erklärt oder Verfahrenskosten auferlegt werden.

5. Der Staatsrat bezeichnet die Beschwerdebehörden und regelt das Verfahren.

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