Art. 47 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVV) - Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an den Haftkosten (Art. 73 Abs. 2 SMVG[[1]](#articletitle_text_fn_1910041_2_1_c))
Art. 47 SMVV · Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an den Haftkosten (Art. 73 Abs. 2 SMVG[[1]](#articletitle_text_fn_1910041_2_1_c))
1. Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die über einen Lohn, ein Entgelt oder ein ausreichendes Vermögen verfügen, müssen eine Beteiligung an ihren Haftkosten zahlen.
2. Diese Beteiligung wird auf 21 Franken pro Hafttag und auf 10 Franken pro Tag für Personen, die eine gesetzliche Unterstützungspflicht leisten, festgelegt.
3. In hinreichend begründeten Härtefällen kann die zuständige Behörde die Beteiligung an den Vollzugskosten senken. Die gefangene Person muss innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt ein begründetes Gesuch einreichen.
4. Wenn die finanzielle Situation der gefangenen Person es erlaubt, kann die zuständige Behörde den Tagessatz bis zum doppelten Betrag erhöhen.
5. Bei einem Freispruch der Person wird die bereits geleistete Kostenbeteiligung zurückerstattet.