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28.1 AGSCHKGLALP CH-FR

Art. 14 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs (AGSchKG) - Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG)

Zuständigkeit
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Art. 14 AGSchKG · Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG)

1. Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts ist zuständig für alle Entscheide, die vom SchKG der Richterin oder dem Richter oder dem Gericht, der Richterin oder dem Richter für die Rechtsöffnung, für den Konkurs, für den Arrest oder für den Nachlassvertrag übertragen werden. Sie oder er verfügt auch den Widerruf der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft (Art. 196 SchKG).

2. Die Zuständigkeit für den Entscheid über andere materiellrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem SchKG wird im Justizgesetz festgelegt. Ebenso bleibt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für materiellrechtliche Verwaltungsstreitigkeiten in Verbindung mit dem SchKG vorbehalten.

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