Art. 4 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB) - Kantonale Behörde für Grundstückverkehr - Befugnisse
Art. 4 AGBGBB · Befugnisse
1. Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr ist die für die Anwendung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht zuständige Behörde. Sie übt alle Befugnisse aus, die dieses Gesetz nicht einer anderen Behörde überträgt.
2. Sie ist insbesondere zuständig
a) eine Bewilligung nach den Artikeln 60 (Bewilligung zur Aufteilung eines landwirtschaftlichen Gewerbes und zur Zerstückelung) und 61 BGBB (Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks) zu erteilen;
b) eine Bewilligung nach Artikel 76 Abs. 2 BGBB zu erteilen (Darlehen, die die Belastungsgrenze übersteigen);
c) die Anmerkungen nach Artikel 86 BGBB zu verlangen;
d) den Ertragswert zu schätzen oder die Schätzung des Ertragswerts zu genehmigen (Art. 87 BGBB);
e) Feststellungsverfügungen nach Artikel 7 BGBB zu erlassen.
2bis. Ist die Veräusserung eines öffentlichen Waldes oder die Teilung eines Waldes einer Bewilligung gemäss dem BGBB unterstellt, so holt die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr die Stellungnahme des Amtes für Wald und Natur ein.
3. Die Kantonale Behörde für Grundstückverkehr entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Präsidentin oder des Präsidenten fallen.
4. Die Präsidentin oder der Präsident ist zuständig, wenn die Bedingungen für eine Genehmigung offensichtlich erfüllt oder offensichtlich nicht erfüllt sind, oder wenn der zu treffende Entscheid auf einem Grundsatzentscheid der Kantonalen Behörde für Grundstückverkehr beruht.