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212.5.1 KESGLPEA CH-FR

Art. 4 Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) - Zuständigkeit - Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
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Art. 4 KESG · Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde

1. Die Präsidentin oder der Präsident der Schutzbehörde ist befugt, die für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen allein zu treffen (Art. 445 ZGB). Ausserdem ist sie oder er für die Vollstreckung der Entscheide (Art. 450g ZGB) sowie für Nichteintretensentscheide und die Streichung von Fällen aus dem Register zuständig.

2. Im Bereich des Kindesschutzes unterstehen folgende Entscheide und Massnahmen ausschliesslich der Befugnis der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde

a) das Einreichen des Begehrens auf Änderung der elterlichen Sorge aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

b) die Genehmigung des Vertrages über die Unterhaltspflicht für das Kind, wenn sich die Eltern einig sind (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);

c) die Neuregelung der elterlichen Sorge, wenn sich die Eltern einig sind (Art. 134 Abs. 3 ZGB);

d) die Anordnung einer Vertretung des Kindes im Scheidungs- oder Trennungsverfahren (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);

e) die Entgegennahme der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

f) die Übertragung der elterlichen Sorge von einem Elternteil auf den anderen auf gemeinsamen Antrag der Eltern (Art. 298 Abs. 3 ZGB);

g) die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf gemeinsamen Antrag der Eltern (Art. 298a Abs. 1 ZGB);

h) die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistandes im Sinne von Artikel 314abis ZGB;

i) die Anforderung der Einreichung des Inventars über das Kindesvermögen nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

j) die Genehmigung der Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

k) die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Einsetzung von Angehörigen als Beistand (Art. 327c Abs. 2 und 420 ZGB);

l) die Errichtung einer Beistandschaft zur Wahrung der Interessen des ungeborenen Kindes im Hinblick auf die Erbschaft (Art. 544 Abs. 1bis ZGB).

3. Im Bereich des Erwachsenenschutzes unterstehen folgende Entscheide und Massnahmen ausschliesslich der Befugnis der Präsidentin oder des Präsidenten der Schutzbehörde

a) die Erkundigung, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt (Art. 363 Abs. 1 ZGB);

b) die Auslegung and Ergänzung des Vorsorgeauftrags (Art. 364 ZGB);

c) die Überprüfung der Kündigungsbedingungen des Vorsorgeauftrags (Art. 367 Abs. 1 ZGB);

d) die Gewährung der Zustimmung zur Ausübung von Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

e) die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft im medizinischen Bereich gemäss Artikel 381 ZGB;

f) die Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB);

g) die Anordnung eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB);

h) die Entbindung von Pflichten im Rahmen der Einsetzung von Angehörigen als Beistand (Art. 420 ZGB);

i) das Einleiten der Übertragung der Zuständigkeit an die Behörde des neuen Wohnsitzortes (Art. 442 Abs. 5 ZGB);

j) die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistandes im Sinne von Artikel 449a ZGB;

k) die Gewährung des Anspruchs auf Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);

l) die Mitteilung an das Zivilstandsamt, wenn eine Person unter umfassende Beistandschaft gestellt wird und wenn ein Vorsorgeauftrag vorliegt (Art. 449c ZGB);

m) die Erteilung der Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB);

n) die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Art. 450e Abs. 2 ZGB);

o) die Mitteilung der Einschränkung oder der Aufhebung der Handlungsfähigkeit über die Beiständin oder den Beistand an die Schuldnerinnen oder Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);

p) die Anordnung der Aufnahme eines Erbinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).

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